Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
gültig ab 01.09.2023
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen liseDESIGN by Elisabeth Hütter (nachfolgend liseDESIGN ) und dem Auftraggeber (nachfolgend Kunde) ausschließlich und in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Sollte der Geltung widersprochen werden, hat liseDESIGN das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, ohne dass Ansprüche seitens des Kunden entstehen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Mit der Auftragserteilung an liseDESIGN, gleich in welcher Form, erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, liseDESIGN hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss; Vertragsgegenstand; Vergütung
Mit der Auftragserteilung durch den Kunden und der Annahme des Auftrags durch liseDESIGN kommt ein Vertrag über die Nutzung der vereinbarten Leistungen zustande, unabhängig davon in welcher Form Auftragserteilung und Auftragsannahme erklärt wurde.
Der Gegenstand des Vertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von liseDESIGN.
Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot festgelegten Preis und ist zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungseingang fällig. Sonder- und Mehrleistungen, die auf Wunsch des Kunden erfolgen, sind zusätzlich zu vergüten.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann liseDESIGN eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
Sollten während des Projektprozesses zusätzliche Leistungen oder Materialaufwendungen erforderlich werden, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten sind, wird dies gesondert mit dem Kunden schriftlich abgestimmt. Fahrtkosten, Materialaufwendungen und sonstige Nebenkosten werden, sofern sie anfallen, entweder nach dem im Angebot festgelegten Satz oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, bzw. der vertraglichen Vereinbarung mit liseDESIGN. Für alle Leistungen gelten folgende allgemeine Regelungen:
liseDESIGN erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den Wünschen des Kunden. Soweit keine gestalterischen, bearbeitungstechnischen, terminlichen oder inhaltlichen Vorgaben vertraglich festgelegt wurden, obliegt die Gestaltung und Ausführung der Arbeiten vollständig liseDESIGN.
Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen, sofern die erbrachte Leistung den vereinbarten Anforderungen entspricht.
Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehen, werden mit dem Kunden abgesprochen und zusätzlich nach Aufwand berechnet. Die Erstellung von Entwürfen und die Teilnahme an Präsentationen sind vergütungspflichtig, auch wenn es nicht zu einer weiteren Beauftragung kommt. Die Vergütung richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden.
Es besteht keine Verpflichtung seitens liseDESIGN, editierbare Originaldaten oder Rohdateien herauszugeben. Dies erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und ist gesondert zu vergüten.
Soweit nicht ausdrücklich im Angebot von liseDESIGN ausgewiesen, sind Leistungen Dritter, wie Rechteeinräumungen (z. B. Stockmaterial), Produktionskosten (z. B. Audio/Video), Übersetzungen, Off-Page-Suchmaschinenoptimierungen, Domainregistrierungsgebühren, Hostinggebühren, Suchmaschinen-Marketing-Kampagnen und andere vergleichbare Leistungen, nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Vergütung und vom Kunden gesondert zu entrichten.
Lizenzen für Materialien von Drittanbietern (z. B. Stockfotos, Musik, Software) sind vom Kunden eigenständig zu erwerben und bereitzustellen, sofern nicht anders schriftlich im Angebot vereinbart.
Nach Abnahme gemäß Ziffer 10 übernimmt liseDESIGN keinerlei Haftung für Fehler oder Funktionsstörungen, einschließlich technischer Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder Dritter entstehen.
liseDESIGN haftet nicht für Schäden, die durch Plattform- oder Webanbieter (z. B. Entfernung oder Sperrung von Inhalten) oder durch Angriffe Dritter (z. B. Hackerangriffe) auf die Social-Media-Kanäle oder Webseiten verursacht werden.
liseDESIGN weist ausdrücklich darauf hin, dass die rechtliche Überprüfung und Erstellung von Impressum, Datenschutzerklärung, rechtssicheren Cookie-Bannern, Urheberrechtsangaben, Haftungsausschlüssen, sowie sonstigen rechtlichen Anforderungen für Websites, Social-Media-Profile und andere Webpräsenzen nicht Teil des Leistungsumfangs sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Dem Kunden wird dringend empfohlen, die Konformität aller rechtlich relevanten Inhalte durch einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten überprüfen zu lassen.
liseDESIGN behält das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft am Werk (§ 13 UrhG) und kann gegen Entstellungen oder Beeinträchtigungen des Werkes vorgehen, die die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen gefährden (§ 14 UrhG).
3.1. Erstellung von Webseiten
Der Kunde erwirbt mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Rechte am Layout der gestalteten Webseiten, nicht aber an zur Verfügung gestelltem Bildmaterial sowie Skripten und Programmen, die liseDESIGN entwickelt oder erstellt hat.
Soweit vom Auftrag umfasst, führt liseDESIGN die Anmeldung der Webseite bei einem eigenen Ermessen festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen durch. Diese Leistung erfolgt ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme in die Suchmaschine, da dies allein im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
Der Vertragsgegenstand wird ausschließlich für die aktuellen und gängigen Internetbrowser konfiguriert, deren Entwicklungsstand nicht älter als zwei Jahre ist. Zukünftige Browserversionen oder Updates von Drittsoftware sind nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Eine Anpassung zur Herstellung der Kompatibilität mit neuen Versionen erfolgt auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung.
3.2. Grafik- & Printdesign
liseDESIGN haftet nicht für technisch bedingte Abweichungen, insbesondere farbliche Abweichungen, zwischen den erstellten Entwürfen und den finalen Druckerzeugnissen, sowie für Farbabweichungen zwischen einzelnen Exemplaren desselben Druckerzeugnisses.
Vor Veröffentlichung oder Erteilung des Druckauftrages erhält der Kunde einen Korrekturabzug zur Prüfung und Freigabe. Der Kunde verpflichtet sich, den Korrekturabzug sorgfältig auf inhaltliche Richtigkeit, Rechtschreibung und Grammatik zu prüfen und mögliche Fehler unverzüglich mitzuteilen. Nach erfolgter Freigabe ist eine Haftung von liseDESIGN für etwaige inhaltliche, orthographische oder grammatikalische Fehler ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, schuldet liseDESIGN bei der Erstellung von Printprodukten neben der vertraglich vereinbarten Leistung nur die Übergabe der Druckdatei in einem gängigen Format.
Soweit der Kunde liseDESIGN beauftragt, einen Druckauftrag in seinem Namen zu erteilen, tritt liseDESIGN ausschließlich als Vermittlerin auf. Die Verantwortung für die Auswahl und die Kosten des Drittanbieters (z. B. Druckerei) liegen vollständig beim Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, liseDESIGN von allen Vergütungsansprüchen freizustellen, die sich aus der Beauftragung von Drittanbietern im Namen des Kunden ergeben. liseDESIGN haftet nicht für Fehler oder Mängel des Drittanbieters, es sei denn, der Fehler ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von liseDESIGN zurückzuführen. Reklamationen und Mängelansprüche sind direkt an den Drittanbieter zu richten. Auf Wunsch unterstützt liseDESIGN den Kunden bei der Reklamation, übernimmt jedoch keine Haftung für die Mängelbeseitigung oder daraus entstehende Folgekosten.
liseDESIGN ist nicht verantwortlich für die rechtliche Überprüfung der erstellten Logos oder Corporate Designs, insbesondere nicht hinsichtlich möglicher Marken-, Geschmacksmuster- oder sonstiger Schutzrechte Dritter. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit des Logos obliegt ausschließlich dem Kunden. liseDESIGN übernimmt keine Garantie dafür, dass die entworfenen Logos oder Designs eintragungsfähig sind oder keine Rechte Dritter verletzen.
3.3. Fotografie & Videoproduktion
Vor Beginn der Produktion werden alle Anforderungen, wie z.B. der Drehort, mit dem Kunden abgestimmt. Sofern für die Produktion Zusatzleistungen wie Equipment, Darsteller oder Drehgenehmigungen erforderlich sind, werden diese vorab mit dem Kunden besprochen und gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde trägt sämtliche zusätzliche Kosten, die durch Verzögerungen oder unvorhergesehene Produktionsbedingungen entstehen. Insbesondere können Wetter- oder Umgebungsbedingungen bei Außenproduktionen eine Verschiebung oder Stornierung erforderlich machen; die dadurch entstehenden Aufwände gehen zu Lasten des Kunden. Verzögert sich die Produktion aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, können hieraus zusätzliche Kosten, sowie Terminverschiebungen resultieren.
Die Dateien werden im vereinbarten Format bereitgestellt. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtliche Freigabe von Fremdmaterialien und stellt sicher, dass alle abgebildeten Personen die erforderlichen Einwilligungen zur Veröffentlichung erteilt haben. Bei Außenproduktionen obliegt dem Kunden die Einholung notwendiger Drehgenehmigungen und die Umsetzung erforderlicher Sicherheitsvorkehrungen, sofern nicht anders vereinbart.
Für technisch bedingte, insbesondere farbliche Abweichungen zwischen den erstellten digitalen Fotografien und den späteren Druckerzeugnissen übernimmt liseDESIGN keine Haftung. Dies gilt ebenfalls für Abweichungen zwischen einzelnen Exemplaren eines Druckauftrags, sofern diese nicht auf grobes Verschulden von liseDESIGN zurückzuführen sind.
Sollte das dem Kunden zur Verfügung gestellte Fotomaterial, einschließlich Originaldateien, beschädigt oder verloren gehen, haftet der Kunde für die dadurch entstehenden Kosten der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung.
3.4. Social-Media-Management
liseDESIGN übernimmt die Erstellung und Verwaltung von Social-Media-Inhalten auf den vereinbarten Plattformen gemäß den Vorgaben des Kunden.
Der Kunde versichert, dass das zur Verfügung gestellte Bild-, Grafik-, Text- und Musikmaterial entweder frei von Rechten Dritter ist oder dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte zur Weitergabe und Nutzung dieses Materials verfügt. Stellt der Kunde Musikmaterial oder Zugang zu Musikportalen bereit, garantiert er, dass liseDESIGN dieses Material im Rahmen der beauftragten Produktion rechtmäßig verwenden darf. liseDESIGN übernimmt keinerlei Haftung für die rechtliche Zulässigkeit dieses Materials. Ansprüche Dritter, die sich aus der Verwendung des bereitgestellten Materials ergeben, werden an den Kunden weitergeleitet. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die aus Rechtsstreitigkeiten mit Urhebern oder deren Vertretern entstehen. Auf Wunsch wird das von liseDESIGN verwertete Material dem Kunden nach der Nutzung zurückgesandt. Eine weitere Nutzung der durch liseDESIGN erstellten Arbeiten durch Dritte, einschließlich anderer Agenturen, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Die Anbieter von Social-Media-Plattformen behalten sich das Recht vor, Beiträge, Werbeanzeigen oder Profile aus beliebigen Gründen abzulehnen, deren Reichweite einzuschränken oder sie zu entfernen. liseDESIGN hat auf diese Entscheidungen sowie auf die Performance von Social-Media-Inhalten keinen Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für die Verfügbarkeit, Sichtbarkeit oder das Erreichen bestimmter Reichweiten, Interaktionen oder anderer Erfolgskennzahlen. Die Leistung und Reichweite der Inhalte hängt maßgeblich von den Algorithmen der jeweiligen Plattformen und äußeren Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs von liseDESIGN liegen. Ein Nichterreichen der gewünschten Ergebnisse oder etwaige Löschungen durch die Plattformbetreiber stellen daher keinen Mangel der von liseDESIGN erbrachten Leistung dar.
liseDESIGN haftet nicht für Schäden, die durch Plattformanbieter (z. B. Entfernung oder Sperrung von Inhalten) oder durch Angriffe Dritter (z. B. Hackerangriffe) auf die Social-Media-Kanäle verursacht werden.
Für alle Arbeiten ist eine schriftliche Freigabe des Auftraggebers erforderlich. Mit der Erteilung der Freigabe übernimmt der Auftraggeber die volle Verantwortung und Haftung für die freigegebenen Arbeiten. Eine Beratungshaftung durch die Agentur ist ausgeschlossen. Der Kunde hat Anspruch auf maximal zwei Nachbesserungen, auch für Arbeiten, die von der Agentur beauftragte Dritte ausgeführt haben.
3.5. Texterstellung & Copywriting
Der Kunde verpflichtet sich, liseDESIGN rechtzeitig alle für die Texterstellung erforderlichen Informationen, Materialien und Daten bereitzustellen. liseDESIGN übernimmt keine Haftung für inhaltliche Fehler oder Rechtsverstöße, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen.
Für inhaltliche, orthografische oder grammatikalische Fehler in den erstellten Texten haftet liseDESIGN nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Der Kunde ist verpflichtet, die Texte vor der Veröffentlichung sorgfältig zu prüfen. Der Kunde hat Anspruch auf eine Nachbesserung oder Korrektur.
3.6. Workshops
liseDESIGN bietet Workshops und Trainings an, die auf Grundlage ihrer fachlichen Expertise und gemäß den mit dem Kunden vereinbarten Inhalten und Zielen durchgeführt werden. Die genaue Gestaltung des Workshops, einschließlich Auswahl der Methoden und Übungen, liegt im Ermessen von liseDESIGN.
Anmeldungen zu Workshops sind verbindlich. Eine Stornierung durch den Kunden ist bis zu 14 Tage vor Beginn des Workshops kostenfrei möglich. Bei einer späteren Stornierung oder Nichtteilnahme wird die volle Teilnahmegebühr fällig, es sei denn, der Kunde stellt einen geeigneten Ersatzteilnehmer.
liseDESIGN behält sich vor, Workshops aus wichtigem Grund, zum Beispiel bei Krankheit oder bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl, abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig erstattet oder auf Wunsch auf einen Ersatztermin angerechnet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
Die Teilnahme an präsenten Workshops erfolgt auf eigene Gefahr. liseDESIGN haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für Verlust oder Beschädigung von persönlichen Gegenständen der Teilnehmer wird keine Haftung übernommen.
Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen des Workshops von liseDESIGN bereitgestellten Materialien und Unterlagen ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung dieser Materialien ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von liseDESIGN nicht gestattet.
4. Erfüllungsgehilfen
liseDESIGN ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Erfüllungsgehilfen für die Vertragserfüllung einzusetzen. liseDESIGN bleibt dabei einziger Vertragspartner des Kunden.
5. Mitwirkung des Kunden, Haftung & Freistellung
Der Kunde stellt liseDESIGN alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Logindaten und Materialien rechtzeitig in digitaler Form zur Verfügung. Der Kunde gewährleistet, dass an liseDESIGN übermitteltes Material frei von Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter ist. Sofern der Kunde Foto- oder Videomaterial übergibt, das Personen zeigt, stellt er sicher, dass eine gültige datenschutzrechtliche Einwilligung zur Veröffentlichung der abgebildeten Personen vorliegt.
liseDESIGN ist nicht berechtigt, Rechtsberatung für den Kunden zu erbringen oder die übermittelten Inhalte auf rechtliche Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für die Eignung der erbrachten Leistung für den beabsichtigten Zweck liegt allein beim Kunden.
Für alle vom Kunden bereitgestellten Inhalte übernimmt liseDESIGN keine Haftung. Insbesondere ist liseDESIGN nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße (z. B. Marken- und Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte) zu prüfen. Der Kunde stellt liseDESIGN diesbezüglich von jeglicher Haftung und etwaigen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, liseDESIGN die aufgrund möglicher Rechtsverletzungen entstehenden Kosten zu ersetzen.
Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Kunde das für die vereinbarten Leistungen erforderliche Material gemäß der zeitlichen Absprachen liseDESIGN zur Verfügung. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, kann liseDESIGN nach eigenem Ermessen Material von gängigen Anbietern verwenden oder entsprechende Bereiche mit Platzhaltern versehen, wobei urheberrechtliche Vorgaben beachtet werden. Verzögerungen bei der Materialbereitstellung durch den Kunden können die fristgerechte Projektabgabe beeinträchtigen, weshalb liseDESIGN in diesem Fall keine Garantie für eine termingerechte Fertigstellung übernehmen kann.
Nach Abschluss eines Vertrags oder Projekts mit längerer Laufzeit obliegt es dem Kunden, sofern kein (technischer) Wartungsvertrag besteht, nach Abnahme gemäß Ziffer 10 notwendige Updates zu überwachen und durchzuführen sowie Passwörter zu ändern, um Sicherheitslücken zu vermeiden.
liseDESIGN weist ausdrücklich darauf hin, dass Content-Management-Systeme (z. B. WordPress) und andere Webdienste regelmäßige Updates benötigen, um die Systemsicherheit und den Schutz vor unbefugten Zugriffen zu erhöhen. Zudem empfiehlt liseDESIGN sichere Passwörter zu verwenden und regelmäßig zu erneuern.
6. Allgemeine Haftungsbeschränkung
Die Haftung von liseDESIGN für sämtliche Schäden ist beschränkt auf Vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet liseDESIGN jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln, sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von liseDESIGN.
7. Datenverlust
Eine Haftung für den Verlust und die Veränderung von Daten von liseDESIGN ist ausgeschlossen. liseDESIGN übernimmt keine Datensicherung. Soweit nicht anderweitig vertraglich geregelt, ist es die alleinige Pflicht des Kunden, alle seine Daten, Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern.
Es besteht keine Verpflichtung seitens liseDESIGN, Originale, Entwürfe oder Arbeitsunterlagen nach Projektabschluss aufzubewahren.
8. Leistungserbringung
Die Leistungserbringung erfolgt in drei Phasen: Konzeptphase, Umsetzungsphase und Veröffentlichungsphase. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Fertigstellung an keine feste Frist gebunden.
In der Konzeptphase erarbeitet liseDESIGN zusammen mit dem Kunden einen Plan zur Struktur und Funktionalität des Projekts. Dieses Konzept wird abschließend vom Kunden freigegeben und dient dann als Grundlage für die Umsetzung. Bereits vorvertraglich erstellte Konzepte gelten mit Vertragsbeginn ebenfalls als freigegeben. Auf Basis des freigegebenen Konzepts erstellt liseDESIGN den Vertragsgegenstand entsprechend der vereinbarten Funktionalitäten. Nach Fertigstellung und Freigabe durch den Kunden wird das Projekt in dessen Verfügungsbereich übertragen, z. B. durch Upload auf einen Server oder Übergabe eines Datenträgers. Der Kunde stellt dazu alle erforderlichen Zugangsdaten unverzüglich bereit.
Lehnt der Kunde überarbeitete Vorschläge zum Konzept oder zur Umsetzung mehr als zweimal ab, ist liseDESIGN berechtigt, den Vertrag zu kündigen und eine angemessene Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen zu verlangen. Verzögerungen aufgrund nicht eingehaltener Termine oder Zusagen des Kunden liegen außerhalb der Verantwortung von liseDESIGN.
9. Anpassungswünsche
Verlangt der Kunde nach Freigabe des Konzepts, der Umsetzung oder nach Abnahme des Vertragsgegenstandes eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung, ist liseDESIGN hierzu nicht verpflichtet. Sofern eine Anpassung vereinbart wird, erfolgt diese gegen eine zusätzliche Vergütung. Vereinbarte Fertigstellungstermine verschieben sich in diesem Fall um einen angemessenen Zeitraum. Dasselbe gilt, wenn eine Freigabe oder Abnahme durch den Kunden ausbleibt, obwohl die Voraussetzungen dafür bereits erfüllt sind.
10. Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme der erbrachten Leistung verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme erfolgt schriftlich (per E-Mail oder in Textform). Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung keine schriftliche Abnahme und werden keine Einwände erhoben, gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.
liseDESIGN hat im Rahmen des Auftrags gestalterische und künstlerische Freiheit, sofern keine konkreten Vorgaben des Kunden bestehen. Eine Abnahme darf nicht aus gestalterisch/künstlerischen Gründen verweigert werden, sofern die Arbeit den üblichen Qualitätsstandards entspricht. Auch die Nutzung der Leistung durch den Kunden gilt als stillschweigende Abnahme.
Fordert der Kunde liseDESIGN zur Veröffentlichung von Leistungen auf, ist er für die vorab rechtliche Überprüfung der Inhalte verantwortlich. Mit der Abnahme gilt die Leistung als vollständig erbracht. Weitere Anpassungen nach Abnahme bedürfen einer neuen Beauftragung.
11. Gewährleistungsrechte; Verjährung
Für Mängel der erbrachten Leistung haftet liseDESIGN gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Unwesentliche Mängel begründen keine Gewährleistungsansprüche. Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit die Mängel auf vom Kunden bereitgestellten Materialien oder Vorgaben beruhen. Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen, wobei die Art der Nacherfüllung liseDESIGN obliegt.
Der Kunde hat die Leistung nach Ablieferung unverzüglich zu prüfen. Erkennbare Mängel sind sofort zu rügen, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, jeweils in Textform. Eine Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalendertagen erfolgt. Unterlässt der Kunde die Rüge, sind Mängelansprüche bezüglich dieser Mängel ausgeschlossen und die Leistung gilt als mangelfrei.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch liseDESIGN. Die Verjährung beginnt nicht erneut durch Ersatzlieferungen im Rahmen der Mängelhaftung; die gesetzliche Mängelgewährleistung bleibt unberührt.
12. Kündigung
liseDESIGN ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt schriftlich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, vor, wenn:
die Ausführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trotz schriftlicher Abmahnung und Fristsetzung von 10 Werktagen weiterhin verzögert oder unmöglich wird;
der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung und einer Fristsetzung von 10 Werktagen wesentliche vertragliche Verpflichtungen oder Bestimmungen dieser AGB beharrlich verletzt. In diesen Fällen bleibt der volle Vergütungsanspruch von liseDESIGN bestehen.
Der Kunde ist ebenfalls berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortführung des Auftrags ihm unzumutbar ist, insbesondere weil liseDESIGN trotz schriftlicher Abmahnung und einer Fristsetzung von 10 Werktagen zur Nachbesserung fortgesetzt gegen wesentliche vertragliche Bestimmungen verstößt. In diesem Fall sind die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und angefallenen Aufwendungen in voller Höhe zu vergüten.
Kündigt der Kunde den Vertrag ohne wichtigen Grund, ist er verpflichtet, die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten sowie die vereinbarte Vergütung vollständig zu bezahlen.
Erfolgt die Kündigung des Vertrags ohne wichtigen Grund vor Projektbeginn, ist der Kunde aufgrund der projektbezogenen Terminierung von liseDESIGN verpflichtet, den entgangenen Gewinn anteilig wie folgt zu zahlen:
Kündigung bis 14 Tage vor Projektbeginn: 100 %
Kündigung bis 30 Tage vor Projektbeginn: 75 %
Kündigung bis 60 Tage vor Projektbeginn: 50 %.
13. Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
Die Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen, wie z. B. Wartungsverträgen, wird im jeweiligen Vertrag festgelegt. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat (1) zum Laufzeitende, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vertraglich vereinbarte Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14. Nutzungsrechte
Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, den erbrachten Vertragsgegenstand für den im Angebot von liseDESIGN ausdrücklich vereinbarten Zweck zu nutzen.
Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich auf den vertraglich festgelegten Umfang beschränkte Nutzungsrecht an der vertraglichen Leistung. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, wird im Zweifel nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Jede Nutzung, die über den vertraglich festgelegten Nutzungsumfang hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von liseDESIGN und ist gesondert zu vergüten. Im Falle einer nicht vertraglich geregelten Nutzung ist liseDESIGN berechtigt, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Weitere Nutzungsrechte an in Verbindung mit der Vertragsleistung erstellten Unterlagen, wie z.B. Druckunterlagen, Zeichnungen, Grafiken, Bilder, Tonaufnahmen, Videoclips, Softwaredaten, Entwürfen etc., werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung an den Kunden übertragen. Rohdateien werden grundsätzlich nicht herausgegeben. Falls eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zur Herausgabe von Rohdateien getroffen wird, sind diese gesondert zu vergüten.
Das Urheberrecht sowie technische Schutzrechte an Programmen und sonstigen für den Kunden erstellten Werken verbleiben bei liseDESIGN. Jede, auch nur teilweise, Nachahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs oder einer sonstigen Leistung ist unzulässig.
liseDESIGN behält sich im Rahmen der Rechteeinräumung das Recht der Namensnennung vor, soweit nicht anderwärtig schriftlich vereinbart (§13 UrhG).
Eine Übertragung oder Einräumung von Unterlizenzen der Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von liseDESIGN zulässig.
Die Bearbeitung, Veränderung oder Umgestaltung der vertraglichen Leistung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von liseDESIGN. liseDESIGN behält sich das Recht vor, gegen jede Entstellung oder Beeinträchtigung ihrer Werke vorzugehen, die geeignet ist, ihre berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen zu gefährden (§ 14 UrhG).
Bedient sich liseDESIGN zur Vertragserfüllung Dritter, werden etwaige Urhebernutzungsrechte Dritter auf Kosten des Kunden im gleichen Umfang auf diesen übertragen. Der Kunde hat das Recht, Einsicht in die entsprechenden Verträge zu nehmen.
Soweit liseDESIGN Open-Source-Software oder ähnliche Software zur Erstellung des Vertragsgegenstandes verwendet, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen. Urheberrechte entstehen nur im Rahmen dieser Lizenzbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbestimmungen einzuhalten.
Die Nutzung der von liseDESIGN erstellten Inhalte, einschließlich Fotografien, Texte und Grafiken, für das Training oder die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von liseDESIGN ausdrücklich untersagt .
15. Referenz
Der Kunde stimmt zu, dass liseDESIGN die erbrachten Leistungen, sowie das Unternehmenslogo/CI zu Referenz- und Eigenwerbungszwecken verwenden darf, einschließlich der Nutzung auf der Webseite, in sozialen Medien, Portfolios, Wettbewerbe und ähnlichen Zwecken.
16. Vertraulichkeit
liseDESIGN wird alle ihr anvertrauten Geschäftsvorgänge, insbesondere Druckunterlagen, Layouts, Zahlenmaterial, Zeichnungen, sowie Foto- und Filmmaterial, streng vertraulich behandeln und darauf achten, dass auch Dritte (Liferanten, Programmierer, Filmproduzenten, etc.) , die Zugang zu diesen Informationen haben, zur Verschwiegenheit angehalten werden. Diese Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Vertragsdauer hinaus.
17. Höhere Gewalt
liseDESIGN haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Soweit einzelvertraglich eine feste Frist zur Leistungserbringung vereinbart wurde, ist eine Verzögerung der Leistungserbringung nicht zu vertreten. liseDESIGN ist in diesem Fall berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. liseDESIGN wird den Kunden über die Verzögerung informieren.
18. Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel
18.1. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
18.2 Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
18.3 liseDESIGN ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist liseDESIGN berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
18.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.